CDU fordert Klage gegen das Land Niedersachsen

Der Landkreis Friesland befindet sich finanziell in schwerem Fahrwasser. Im kommenden Haushaltsjahr fehlen dem Vernehmen nach rund 40 Millionen Euro im Haushalt. Die CDU weist seit Jahren darauf hin, dass die Ausgaben des Landkreises zu hoch seien. Unter anderem stiegen seit geraumer Zeit die Zuschüsse an die Kliniken und Entscheidungen, diese Entwicklung abzubremsen, seien bislang politisch nicht zu machen. Nun sei ein Punkt erreicht, an dem einzelne Sparvorschläge nach wie vor diskutiert werden müssten, allerdings das Problem grundsätzlich angegangen werden soll. „Wir erzählen uns seit Jahren immer wieder die gleiche Geschichte. Bund und Land delegieren Aufgaben auf Landkreis und Kommunen, vergessen aber zu bezahlen. Das muss jetzt mal ein Ende haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer. Deshalb hat die CDU erneut beantragt, dass der Landkreis Friesland Klage gegen das Land Niedersachsen erheben soll. Grund: Die Verletzung des Konnexitätsprinzips.

Axel Homfeldt

„Das beschreibt im Prinzip die Regel, dass die politische Ebene, die einen Beschluss fasst, diesen auch zu finanzieren habe“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt. In Niedersachsen habe das Konnexitätsprinzip sogar Verfassungsrang. Das werde allerdings konsequent missachtet. „Das ist eine Strategie. Denn Bund und Länder haben die Schuldenbremse, die Kommunen nicht. Also schreibt die niedersächsische SPD-Innenministerin den Kommunen: Macht lieber ihr die Schulden als wir. Das ist nicht länger akzeptabel“, so Homfeldt. Denn auch die Städte und Gemeinden müssen ihre Schulden wieder zurückzahlen. Die Landesregierung mache sich einen „schlanken Fuß“ und verlagere ihr Problem auf die Kommunen. Als Beispiel führt der Kreistagsabgeordnete unter anderem den beschlossenen Rechtsanspruch auf Betreuung nun auch für Grundschüler ab 2026 an. „In Schortens haben wir sieben Grundschulen, die energetisch wie auch räumlich für den Ganztag vorbereitet werden müssen. Dafür erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von rund 900.000 €. Wie soll das gehen?“, fragt der CDU-Politiker. In den anderen Städten und Gemeinden in Friesland sehe das ähnlich aus.

Nach wie vor sehe die CDU jedoch auch die Notwendigkeit, im Kreishaushalt den Rotstift anzusetzen. Es gebe zu viele freiwillige Leistungen, die zwar wünschenswert, aber aktuell nicht finanzierbar seien. Zudem müsse auch untersucht werden, ob die Pflichtaufgaben wirklich effizient ausgeführt und Ermessensspielräume genutzt würden und wirklich alle Investitionen so zeitkritisch seien, so Zillmer.

Aber auch die Krankenhäuser nehmen die Christdemokraten in den Blick. „Die Kliniken müssen jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen gestützt werden. Es ist richtig, das zu tun. Allerdings braucht es nun einmal Licht am Ende des Tunnels. Die dafür erforderlichen Entscheidungen müssen zwingend im kommenden Jahr getroffen werden“, so Homfeldt. Seit Jahren würden die Probleme lediglich beschrieben und scheibchenweise angegangen. Das sei in Anbetracht der Lage zu zögerlich. Er setze nun auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur medizinischen Versorgung in der Region, die bis Ende März vorliegen sollen und dann auch die letzten Kreistagsmitglieder hoffentlich davon überzeuge, dass es ein weiter so nicht geben könne.