CDU will Notunterkunft in Jever nicht auflösen

Landkreis darf Kommunen mit steigenden Flüchtlingszahlen nicht allein lassen

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen halten wir es für falsch, die Notunterkunft für Geflüchtete in Jever jetzt aufzulösen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion jetzt gestellt.

Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer

Beschlusslage im Landkreis ist es, das Containerdorf, in dem bis zu 300 Personen untergebracht werden können, vollständig aufzugeben. Begründet wurde das unter anderem mit den rückläufigen Flüchtlingszahlen und den Kosten für die Unterkunft, die im siebenstelligen Bereich liegen. „Natürlich muss man in Abhängigkeit von der Lage prüfen, ob so eine Einrichtung wirklich benötigt werde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt. Aktuell müsse der Landkreis bis Ende März kommenden Jahres noch 293 Personen aufnehmen. Diese würden dann auf die kreisangehörigen Kommunen verteilt. So ist es in einer Heranziehungssatzung des Landkreises geregelt. „Doch in den Städten und Gemeinden ist kaum noch Platz. Es ist nicht akzeptabel, weitere öffentliche Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten heranzuziehen“, so Zillmer.

stv. Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost bestehe die Gefahr, dass es zu weiteren Fluchtbewegungen komme, die von den aktuellen Zuweisungszahlen noch nicht erfasst würden. Deshalb sei es nun wichtig, die Städte und Gemeinden in Friesland trotz der klaren Rechtslage nicht allein zu lassen.

„In allen Städten und Gemeinden in Friesland wird es immer schwieriger Wohnraum zu finden. Ganz davon abgesehen, dass es insgesamt zu wenige Wohnungen in den meisten Kommunen gibt“, so Homfeldt. Der Mitwohnungsmarkt sei angespannt und es komme mitunter zu Verdrängungseffekten. Dem müssten Kreis und Gemeinden gemeinsam entgegenwirken. Das gelte auch für die Nutzung von Sporthallen und anderen öffentlichen Gebäuden. Ansonsten, so befürchten die beiden Kreisabgeordneten, verschlechtere sich die Akzeptanz in der Bevölkerung noch weiter, als es ohnehin schon der Fall sei.