„Die Ampel hat aus der Wahl nichts gelernt“

CDU bekräftigt Kritik an der neuen Wahlordnung des Jugendparlaments.

Trotz vieler Tagesordnungspunkte gab es letzte Woche im Kreistag nur wenige Aufregerthemen. Eines davon war die Änderung der Wahlordnung des Jugendparlamentes Friesland. Demnach kann nun auch jeder das Jugendparlament wählen, der beispielsweise nicht seinen ersten Wohnsitz im Landkreis Friesland hat, kein EU-Bürger ist, oder einen Aufenthaltstitel wie einer Duldung besitzt.

Melanie Sudholz Vorsitzende Kreisjugendhilfeausschuss

„Wir sehen das Jugendparlament als wichtig an, um jungen Menschen politische Teilhabe zu ermöglichen und die Ideen, Fragen und Probleme der Kinder und jungen Erwachsenen hier vor Ort in die Gremien mit einzubringen. Dafür erhält das Jugendparlament jährlich ein Budget von 50.000 Euro“, erklärt Kreistagsabgeordnete Melanie Sudholz. Doch die letzten Wahlen im Jugendparlament haben gezeigt, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen für eine Mitarbeit zu begeistern. Seit der E uropawahl sei sehr klar, dass es nicht die Themen von SPD und Grünen sind, die die jungen Menschen im Wesentlichen umtreiben.

„Sicherheit, Kriminalität, Bildung, Umwelt, Arbeit und die Inflation sind Themen, die derzeit bei den 17 bis 24-jährigen sehr präsent sind und an mich herangetragen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass das Jugendparlament seine Arbeit reflektiert, diese Themen aufgreift und gerade den Zulauf zur AfD ernst nimmt“, so die Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses.  Stattdessen werde die Wahlordnung aufgeweicht, um weitere Mitglieder zu aktivieren. Das wecke bei der CDU und auch vielen Bürgern ein erhebliches Störgefühl und zeige, dass die Ampel im Kreistag mit ihrer Kritik an der Ablehnung und Haltung der CDU aus der letzten Wahl nichts gelernt habe.

Der Landrat habe erklärt, dass das Jugendparlament beliebig seine Regeln und Inhalte ändern könne und kein Parlament im rechtlichen Sinne sei. Auf der anderen Seite sei die die Anwesenheit und Mitarbeit in den politischen Gremien zu den Regeln des Kreistages aber ausdrücklich gewollt. „Das passt für uns nicht zusammen“, so Sudholz.

Die Ablehnung der neuen Wahlordnung durch die CDU könne man kritisieren, diese aber als „unverschämt“ zu bezeichnen, wie von Marcel Hans es im Kreistag getan hat, und missliebige Äusserungen abzuwerten, widerspreche den Grundsätzen von Respekt und Toleranz. Doch genau darauf beriefen sich SPD, Grüne und Jugendparlament.

„Kritik zu üben oder Beschlussvorlagen abzulehnen ist nichts Unanständiges und ist Bestandteil einer demokratischen Diskussionskultur“, hier hätten wir uns eine sachliche Diskussion gewünscht, unterstreicht Sudholz die Entscheidung der CDU.