„Die Menschen haben zurzeit wirklich andere Probleme“

CDU spricht sich gegen eine weitere Beratungsstelle für „queere“ Menschen aus

„Natürlich spricht nichts dagegen, Menschen in psychischen und sozialen Notlagen ein Beratungsangebot zu machen. Doch in der aktuellen Situation, in der sich die Menschen in Friesland und ganz Deutschland befinden, muss ich feststellen, dass wir gerade eine Menge anderer Probleme zu lösen haben“, erklärt die CDU-Kreistagsabgeordnete Melanie Sudholz. Sie reagiert damit auf den Antrag der Mehrheitsgruppe im Kreistag, eine Beratungsstelle für „queere“ Menschen einzurichten, der gegen die Stimmen der CDU im Sozialausschuss angenommen wurde.

„Es gibt mehr als 16 Beratungsstellen und entsprechende Angebote in Niedersachsen. Unter anderem auch im Nordwesten. Warum will die Ampel unbedingt mit ohnehin sehr knappen Steuermitteln des Landkreises eine 17. schaffen?“, fragt Sudholz. (Hier eine Übersicht)

Zumal der Bedarf an einer solchen Beratungsleistung in Friesland nicht einmal im Ansatz dargestellt werden könne. Der Hinweis seitens der SPD, dass zunächst einmal ein Angebot geschaffen werden müsse, damit sich dann der Bedarf zeigen könne, sei absurd.

Melanie Sudholz

Die Einrichtung einer solchen Beratungsstelle soll nach Angaben der Kreisverwaltung zunächst mit 20.000 Euro angeschoben werden, die aus Sicht der CDU an anderer Stelle dringend benötigt würden. Ab 2023 soll dann ein freier Träger nach Möglichkeit auch die Personalkosten übernehmen. „Da zeigt sich, dass in dieser Politik eine gehörige Portion Naivität mitschwingt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Flüchtlingsunterbringung aktuell so viele Mitarbeiter der Kreisverwaltung mehr als auslastet, dass zusätzliche Aufgaben aktuell unverantwortlich seien“, ärgert sich Sudholz. Es laufe wie immer darauf hinaus, dass es ein Projekt voller Idealismus gebe, dessen Sinnhaftigkeit nicht evaluiert werden könne aber zu dauerhaften Personalkosten führe. „Ich wage mal die Vorhersage, dass der Kreistag schon bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr deutlich klarer Prioritäten setzen muss, statt das Steuergeld der Menschen mit der Gießkanne über ideologische Lieblingsprojekte auszuschütten“, so die Kreistagsabgeordnete abschließend.