Impfzentrum: Widersprüche jetzt endlich aufklären

CDU richtet umfangreichen Fragenkatalog an den Landkreis

Einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Umständen im Impfzentrum Friesland hat die CDU-Kreistagsfraktion jetzt an den Landkreis geschickt. „Nachdem wir die Akten rund um den Vertrag zwischen Landkreis und DRK zum Betrieb des Impfzentrums in der letzten Woche eingesehen haben, sehen wir mehrere Widersprüche zwischen der Kommunikation des Landkreises und der Aktenlage“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer in einer Pressemitteilung. Insbesondere die klare Äußerung, dass ein Mitarbeiter des Landkreises nicht seine private Mailadresse im Kontext der Vertragsverhandlungen genutzt haben soll, verwundert der CDU. „Wir haben die Mails gesehen. Und natürlich taucht auch die private Mailadresse eines beteiligten Mitarbeiters auf“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt.

Die CDU möchte nun von Landrat Sven Ambrosy wissen, ob die Anti-Korruptions-richtlinie des Kreises die Beteiligung von Mitarbeitern, die gleichzeitig in einer ehrenamtlichen Funktion für einen Auftragnehmer des Kreises tätig sind, zulässt. „Unsere Haltung ist da sehr deutlich: Die öffentliche Hand darf nicht einmal den Anschein erwecken, als könnte es zu einem Interessenskonflikt kommen. Und schon gar nicht, wenn siebenstellige Summen im Raum stehen“, so Homfeldt. Deutlich macht die CDU aber auch, dass sie nicht den Eindruck habe, dass der Mitarbeiter des Kreises zu Lasten seines Arbeitsgebers oder zu Gunsten des DRK gehandelt habe. Dennoch könne dieser Eindruck entstehen, wie die Einlassung des Bundes der Steuerzahler zeige, in der die Rede vom „Friesland-Filz“ sei.

Die CDU kritisiert den Landkreis, dass er sich selbst nicht an die Richtlinie halte, die erst im letzten Jahr beschlossen wurde. Unter anderem sei die Einsetzung eines Korruptionsbeauftragten laut Richtlinie vorgesehen. „Wer das beim Landkreis sein soll, wissen wir bis heute nicht“, erklärt Dirk Zillmer.

Wissen möchte die CDU auch, welche Kostensätze unter anderem mit den Johannitern für den Betrieb des Impfzentrums vereinbart wurden. Auch fordert die CDU den Landkreis auf, sämtliche Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Impfzentrum dem Kreistag offenzulegen. „Das Wirrwarr, welche Summen vom Kreistag bereitgestellt wurden und wie diese dann verausgabt worden sind, muss jetzt beendet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Zudem wäre es sinnvoll, wenn sich das DRK und der Landkreis nicht mehr öffentlich mit inhaltlich überwiegend dünnen Erklärungen an die Öffentlichkeit wendeten, sondern miteinander das Gespräch suchten. Auch die Erklärung des DRK wenig dazu angetan, das entstandene Misstrauen auszuräumen, so die CDU weiter. „Das DRK ist eine sehr wichtige Organisation im Landkreis Friesland. Es müsse jetzt von allein Seiten Offenheit und Transparenz hergestellt werden“, erklärte Dirk Zillmer.

Grundsätzlich sieht die CDU den Landkreis jetzt in der Pflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu vermeiden. „Für uns zählen insbesondere zwei Dinge dazu. Zum einen die vollständige Umsetzung der Anti-Korruptionsrichtlinie innerhalb der Kreisverwaltung. Zum anderen die Formulierung einer verbindlichen Compliance-Richtlinie, die für alle Mitarbeitenden verbindlich ist“, so Homfeldt. Die Vermischung von ehrenamtlichen Tätigkeiten und einer hauptberuflichen Befassung als Mitarbeiter des Landkreises dürfe es künftig nicht mehr geben, so die CDU abschließend.